Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsrecht für Verbraucher von lillywait.com

§ 2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:

• a) Sie als Unternehmer bestellen,
• b) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
• c) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

2. Für den Fall, dass Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

3. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

4. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

5. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

6. Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten

1. Unsere Preise verstehen sich als Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angezeigt für Deutschland).

2. Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an Sie
versandt. Der Rechnungsbetrag ist ab dem 1. des Folgemonats der Bereitstellung zu
begleichen.

3. Es fallen für verspätete Zahlungen Zinsen in vereinbarter sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen können wir die offene Forderung zur Betreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall werden Ihnen Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung entstehen.

4. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von uns ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen

5. Wird ein von Ihnen erteiltes Sepa-Lastschriftmandat ohne rechtlichen Grund gekündigt, müssen Sie neben den Bankgebühren für Rücklastschriften, auch die anwaltliche Beratung bezahlen. Zudem kann ein solches Vorgehen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

6. Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, sind wir berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Wir sind weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet
zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von uns.

§ 5 Zustandekommen des Vertrages

§ 5.1 Für Bestellungen, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, über mein Kontaktformular oder direkt über unser Terminbuchungstool erfolgen, gilt Folgendes:

1. Sie nehmen Kontakt mit uns über E-Mail auf bzw. buchen Ihr kostenloses Erstgespräch per E-Mail

2. Möchten Sie einen Termin über unser Kontaktformular buchen, klicken Sie auf den Button: „Termin vereinbaren“. Sie tragen dort Ihren Namen, ihre Funktion, E-Mail und Telefonnummer ein. Außerdem erklären Sie sich mit der Speicherung Ihrer Daten durch uns einverstanden.
Diese Angaben werden selbstverständlich nur für die Vorbereitung unseres Erstgespräches genutzt. Kommt kein Vertrag mit dir zustande, löschen wir diese Daten umgehend.

3. Nachdem Sie Ihren Kontaktwunsch versendet haben, melden wir uns bei Ihnen mit einem Terminvorschlag für ein Erstgespräch.

4. Nach Vereinbarung des kostenlosen Erstgespräches, erhalten Sie eine Terminbestätigung von uns telefonisch oder per E Mail. In dieser E-Mail finden Sie außerdem unsere aktuellen AGB und eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

5. Das Erstgespräch dauert ca. 1 Stunde. Das Erstgespräch findet telefonisch/per Skype/per Zoom oder in unseren Räumlichkeiten statt. Wir besprechen die Funktionen unserer Softwarelösung und die Anwendungsmöglichkeiten in Ihrer Einrichtung.

§ 5.2. Für Bestellungen über die Webseite gilt Folgendes:

1. Auf unserer Webseite finden Sie unsere Softwarelösungen mit weiteren Informationen.

2. Sie wählen die gewünschte Softwarelösung aus und fügen sie durch einen Klick auf den Button „in den Warenkorb“ dem Warenkorb hinzu

3. Wenn Sie sich entschieden haben, das Programm zu erwerben, dann klicken Sie auf den Button „Kaufen“

4. Anschließend tragen Sie folgende Daten ein

• Firmennamen und USt.IDNr.
• Vor- und Nachnamen
• Anschrift
• Telefonnummer und E-Mailadresse

5. Als Zahlungsmöglichkeiten steht Ihnen die Zahlung per Lastschrift zur Verfügung.
Sie erhalten von uns eine Rechnung per E-Mail bzw. per Post.

Die Zahlung erfolgt monatlich jeweils zum 1. des Folgemonats

6. Sie tragen Ihre Kontodaten ein und geben vor Abschluss der Bestellung mit dem Klick in
die jeweiligen Kästchen Ihre Einwilligung

• zur Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten
• zur Geltung dieser AGB
• zur Geltung der Datenschutzerklärung.

Sämtliche Texte finden Sie dort verlinkt vor.

7. Abschließend klicken Sie auf den Button „Jetzt abschließen“ und geben damit ein verbindliches Angebot an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Vertrages über die Bereitstellung der Softwarelösung an.

8. Unmittelbar nach Absenden erhalten Sie eine Bestätigungsmail von uns. In diesem Moment kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

2. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem Sie die Bestätigungs-E-Mail durch uns erhalten.

Sie können innerhalb von 14 Tagen den Vertrag kostenfrei widerrufen.

3. Bei der Bereitstellung von digitalen Inhalten, wie unseren Softwarelösungen, gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:

• a – Wenn Sie direkt auf die Softwarelösung zugreifen wollen, wir also bzw. innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen sollen, verzichten Sie insoweit auf das Ihnen zustehende Widerrufsrecht.
• b – Darauf weisen wir direkt vor Vertragsschluss mit folgendem Passus hin: „Sie verlangen ausdrücklich, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen mit der Datenübermittlung der Software beginnen. Ihnen ist bewusst, dass Sie Ihr zustehendes Widerrufsrecht verlieren, wenn wir die Leistung vollständig
  erbringen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit unseres Vertrages richtet sich nach der jeweiligen Softwarelösung. In der Regel ist die Laufzeit unbegrenzt.

2. Der Vertrag kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Monats gekündigt werden.

3. Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht unsererseits liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mehr als 2 Male mit den Zahlungen in Verzug geraten sind, wenn Sie vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen haben oder unser Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.

§ 9 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

1. Zur Durchführung und Abwicklung des Vertrages benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:

• Vor- und Nachname
• Adresse
• E-Mail-Adresse
• bei Unternehmern auch Firmenname und USt-ID Nr.

2. Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den ich in angemessener Höhe berechnen werde.

3. Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail – Adresse, teilst du dieses bitte per E-Mail an info@lillywait.com mit.

§ 10 Eigene Vorhaltung geeigneter IT-Infrastruktur und Software

Sie sind für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs (Hardware, Telekommunikations-Anschlüsse, etc.) und der sonstigen zur Nutzung unserer Software selbst und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.

§ 11 Individuelle Anpassung und Änderung der Software

1. Sie haben die Möglichkeit, uns individuelle Änderungswünsche der Software mitzuteilen. Diese Änderungen können von uns nach Absprache (schriftlich per E-Mail) kostenpflichtig vorgenommen werden.

2. Wir behalten uns vor, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung, einzelne Teile der Funktionalität zu verändern sowie Funktionen hinzuzufügen oder zu entfernen. Sofern durch eine solche Änderung die generelle Funktion nicht beeinträchtigt ist, stellt der Wegfall einer Funktion keinen Mangel dar.

§ 12 Know-how-Schutz und Geheimhaltung

1. Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die Sie während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise unserer Leistungserbringung erhalten (von uns entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how)) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichten Sie sich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.

2. Im Rahmen einer schriftlich abgestimmten Referenz sind Sie berechtigt, über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit uns zu sprechen/ zu schreiben.

3. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende unserer Zusammenarbeit hinaus.

4. Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die:

• bereits vor Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
• die unabhängig von uns entwickelt wurden,
• bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne Ihr Verschulden öffentlich zugänglich wurden.

5. Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.

§ 14 Haftung

1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.

3. Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Höhere Gewalt

1. Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrican, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch
Behörden, Länder und Staaten.
Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.

2. Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.

3. Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt.
Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses, wird der Vertrag wieder aufgenommen.
Weitergehende mögliche Schäden, trägt jede Partei für sich.

4. Dauert das Ereignis länger als 6 Monate, sind wir beide berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
Auch im Fall dieser Kündigung trägt jede Partei weitergehende Schäden selbst.

5. Für den Fall, dass das Ereignis länger als 12 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch uns erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von uns und Ihre geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass Sie noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen müssen, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden. Sollte es zu Ihren Gunsten eine Gutschrift geben, wird Ihnen diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt, für sich die für sie entstandenen Schäden selbst.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen uns über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.

2. Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihren Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Lillywait in Berlin. Für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz von Lillywait in Berlin.

3. Wir weisen Sie darauf hin, dass dir neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte.
Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.